VRR soll Mehrwertsteuerentlastung an Kunden weitergeben

VRR-Fahrschein

Seit 1. Januar 2020 wird auf Fahrkarten des Fernverkehrs nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % erhoben. Die Fraktionen von CDU und Bündnis’90/Die Grünen fordern jetzt vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dass diese Preissenkung für Fahrten über 50 km Entfernung und mehr an die Kunden des Nahverkehrs weitergeben wird.

Dazu erklärt Frank Heidenreich, Vorsitzender der CDU-Fraktion im VRR: “Zunächst einmal wollen wir Transparenz schaffen. Auf VRR-Fahrten weiter als 50 km fielen bisher 19% MwSt an. Wir haben die VRR-Verwaltung daher aufgefordert mitzuteilen, wie groß die Mehreinnahmen sind. Vom Duis­burger Norden in den Düsseldorfer Süden sind es bereits mehr als 50 km – in Tarifstufe B. Durchweg betroffen dürften jetzt die Preisstufen C und D sein. Unser Ziel ist, dass der Kunde auch etwas von dieser Veränderung hat.”

Norbert Cerwinski, Vorsitzender der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen ergänzt: “Die Frage nach dem Verbleib der Mehreinnahmen stellt sich an vielen Stellen. Auch beim landesweiten NRW-Ticket. Überall da, wo bisher die Grenze von 50 km als Abgrenzung zwischen Nah- und Fernverkehr griff. Die gibt es jetzt steuerlich nicht mehr. Im Auftrag der Kunden des Nah­verkehrs sind wir verantwortlich, was mit den Mehreinnahmen passiert.”


Antrag

  • Ausschuss für Tarif und Marketing, 20.3.2020
  • Ausschuss für Investionen und Finanzen, 23.3.2020
  • Verwaltungsrat, 27.3.2020

VRR-Fahrgäste an Mehrwertsteuerabsenkung für Fernverkehr beteiligen

Seit 1. Januar 2020 gilt für Fahrausweise des Fernverkehrs der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Anteilig ist auch im VRR-Tarif in einigen Tarifstufen noch der reguläre Satz von 19 % berücksichtigt, wenn Fahrten über 50 km enthalten sind. Nach Auffassung von CDU und Grünen steht das Geld den Kunden zu und darf keine verdeckte Preissteigerung darstellen. .

Die Verwaltung wird daher beauftragt, folgende Fragen zu prüfen:

1. Wie sieht die genaue Ermittlung der Anteile für Nahverkehr und Fernverkehr aus?

2. Welche Summen werden in den betroffenen Tarifstufen in 2020 zusätzlich vereinnahmt?

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zum machen, wie dieser Preisvorteil an die Kunden weitergegeben wird.

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Dirk Schmidt

Berater für Öffentlichkeitsarbeit, Fördermittelakquisition und Fördermittelmanagement. Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn-AG (BoGeStra). mobil + 49 179 4930099 Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid, Schatzmeister der CDU Bochum. Jahrgang 1974.

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