Essen. „Für neue Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen bewilligt der VRR zukünftig 100% der förderfähigen Kosten. Es gibt zukünftig kein Ausbüchsen mehr, dass den Kommunen das Geld für den Eigenanteil fehle“, teilt CDU-Verkehrspolitiker Frank Heidenreich mit aus der Sitzung des VRR-Ausschusses für Investition und Finanzen am Donnerstag im Essener Rathaus. Bisher war ein Eigenanteil von 5 % oder 10 % von den Kommunen selber zu zahlen.
Die CDU-Fraktion im VRR bemängelt, dass viele Kommunen nur stiefmütterlich mit dem barrierefreien Umbau von ÖPNV-Haltestellen umgehen. Dabei ist im Personenbeförderungsgesetz festgeschrieben, dass zum 1.1.2022 vollständige Barrierefreiheit im Nahverkehr herzustellen sei. Das Ziel wird deutlich verfehlt.
Heidenreich: Keine Entschuldigung mehr von den Städten! Barrierefreiheit muss jetzt kommen.
„Oft beklagten sich die haushaltsklammen Städte, dass der 5% Eigenanteil von Ihnen nicht zu stemmen sei. Solche Ausreden gelten jetzt nicht mehr“, so Frank Heidenreich weiter, der seine Heimatstadt als Beispiel anführt. „In Duisburg sind gerade mal 42 % der Haltestellen behindertengerecht, in der Nachbarstadt Oberhausen sind es mittlerweile 94%. Allerdings gibt Oberhausen mit Abstand zu allen anderen Städten ein gutes Vorbild ab.“
Die CDU-Fraktion im VRR erwartet von den Kommunen, dass Gelder jetzt schneller abgerufen werden, um Bürgern mit Behinderungen sowie Älteren und Eltern mit Kinderwagen eine einfachere Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen.
Zustimmung der Landesregierung erfolgt
Wie die VRR-Verwaltung heute im zuständigen Ausschuss mitteilte, liegt die Zustimmung jetzt vor. Der Dank gilt hier der Unterstützung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der VRR greift als Bewilligungsbehörde für die Finanzierung von Investitionen im Nahverkehr auf Landesgelder zurück.